Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
Alternativ nutzen Sie Ihren Freischaltcode.

Dokumentvorschau
USt direkt digital Nr. 12 vom Seite 6

Abmahngebühren – steuerbares Entgelt oder Schadensersatz

(Revision zugelassen)

Dipl.-Finanzwirt Thomas Rennar

Das Finanzgericht Münster hat sich in dem o. g. Urteil mit der Steuerbarkeit von Abmahnungen ggü. Wettbewerbern wegen nicht ordnungsgemäßer allgemeiner Geschäftsbedingungen durch einen beauftragten Rechtsanwalt befasst. Insofern wurde insbesondere auf die Nichtanwendbarkeit der Grundsätze des , BStBl 2003 II S. 732 hingewiesen.

A. Leitsatz

Die Abmahnungen durch einen Unternehmer wegen nicht ordnungsgemäßer allgemeiner Geschäftsbedingungen durch einen beauftragten Rechtsanwalt nach den Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes stellen keine umsatzsteuerpflichtigen sonstigen Leistungen an Wettbewerber dar.

B. Sachverhalt

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Handel mit Hard- und Software, die Einrichtung und Wartung von Netzwerken sowie die Beratung, Schulung und Gutachtenerstellung in Fragen der elektronischen Datenverarbeitung.

In den Streitjahren mahnte die Klägerin mehrfach Wettbewerber wegen fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) ab. Dieses erfolgte durch einen beauftragten Rechtsanwalt, welcher die Wettbewerber im Namen der Klägerin aufforderte, eine Unterlassungserklärung abzugeben, sowie die du...

Preis:
€10,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Abmahngebühren – steuerbares Entgelt oder Schadensersatz - FG Münster, Urteil vom 3. 4. 2014 - 5 K 2386/11 U (Revision zugelassen)

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.