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BFH  - II R 44/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 13a Abs 1 Nr 2, ErbStG § 13a Abs 4 Nr 1, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, BewG § 97 Abs 1 Nr 5, EStG § 15

Rechtsfrage

Sind die Voraussetzungen für die Anwendung des § 13a ErbStG a.F. erfüllt?

Ist schenkweise trotz Nießbrauchvorbehalt mit dem Kommanditanteil ausreichend Mitunternehmerinitiative übertragen worden, um eine Mitunternehmerstellung zu begründen und somit die begünstigte Besteuerung i.S.d. § 13a ErbStG a.F.

( in der bis zum geltenden Fassung ) zu erhalten?

Bereicherung; Mitunternehmerschaft; Schenkungsteuer

Fundstelle(n):
KAAAE-69505

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