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BFH  - VIII R 16/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 110 Abs 2, FGO § 110 Abs 1 S 1, AO § 174 Abs 4

Rechtsfrage

Steht die Regelung des § 110 FGO einer Änderung nach § 174 Abs. 4 AO entgegen, wenn sich zwei rechtskräftige Urteile zum gleichen Sachverhalt aber zu verschiedenen Veranlagungszeiträumen in unvereinbarer Weise gegenüberstehen und dies dazu führt, dass derselbe steuerliche Sachverhalt der Besteuerung mehrfach unterworfen wird?

Änderungsvorschrift; Bindungswirkung; Rechtskraft

Fundstelle(n):
IAAAE-69523

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