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NWB EV 8/2014 S. 260

Riester-Rente – Keine Zulage für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen (FG)

Von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreite Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen haben keinen unmittelbaren Anspruch auf Altersvorsorgezulage.

Der Ausschluss von der unmittelbaren Zulageberechtigung begegnet dabei keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln (; Revision zugelassen NWB DAAAE-67037).

Hintergrund:
Nur die in § 10a Abs. 1 EStG genannten Personen (z. B. gesetzlich rentenversicherungspflichtige Personen, Empfänger inländischer Besoldung oder Amtsbezüge) haben einen unmittelbaren Anspruch auf Altersvorsorgezulage (§ 79 Satz 1 EStG).

Sachverhalt:
Der Kläger ist angestellter Rechtsanwalt und hat sich als Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung in den Streitjahren 2005-2008 von der gesetzlichen...