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Niedersächsisches Finanzgericht  Beschluss v. - 15 V 75/14 EFG 2014 S. 1811 Nr. 20

Gesetze: InsO § 210, InsO § 55 Abs. 4, InsO § 90 Abs. 1

Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten

Leitsatz

  1. Zu den Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung.

  2. Inwieweit § 90 Abs. 1 InsO eine Zwangsvollstreckung wegen Steuerforderungen verbietet, ist ernstlich zweifelhaft.

Fundstelle(n):
EFG 2014 S. 1811 Nr. 20
ZIP 2014 S. 2144 Nr. 44
OAAAE-72015

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