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StuB 17/2014 S. 667

Mitteilungen gem. § 10 StBerG

Das BMF hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Mitteilungen der Finanzbehörden über Pflichtverletzungen und andere Informationen gem. § 10 StBerG veröffentlicht (gleich lautende Erlasse vom - S082.4/12 NWB WAAAE-70372).

Hintergrund: Nach § 10 Abs. 1 StBerG haben die Finanzbehörden Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass eine der in § 3, § 3a oder § 4 Nr. 1 und 2 StBerG genannten Personen eine Berufspflicht verletzt hat, der zuständigen Stelle mitzuteilen, soweit deren Kenntnis aus Sicht der übermittelnden Behörde für die Verwirklichung der Rechtsfolgen erforderlich ist. Hierdurch soll den Berufskammern und den sonst zuständigen Stellen ermöglicht werden, die Berufsaufsicht wirksam auszuüben. In den Erlassen werden die folgenden Punkte näher ausgeführt:

  • Wesentliche Berufspfli...