FG Baden-Württemberg, Urteil v. 28.07.2014 - 11 K 3629/13

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 28.07.2014 - 11 K 3629/13

Gesetze: ErbStG § 16 Abs. 2ErbStG § 16 Abs. 1ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 1ErbStG § 2 Abs. 1 Nr. 1ErbStG § 2 Abs. 1 Nr. 3ErbStG § 10 Abs. 1 S. 1BewG § 121 DBA CHE Art. 11 AEUVArt. 63 AEUV Art. 65

Beschränkung des Freibetrags bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht (Schweiz) verstößt gegen unionsrechtlich gewährte Kapitalverkehrsfreiheit

Leitsatz

Die Beschränkung des Freibetrags bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht verstößt gegen die unionsrechtlich gewährte Kapitalverkehrsfreiheit, wenn sowohl der Erblasser als auch der Erbe in der Schweiz ansässig sind und der Erwerb von Todes wegen sowohl inländisches als auch ausländisches Vermögen erfasst.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 10.5.2017 - II R 53/14

Fundstelle(n):
BB 2014 S. 2457 Nr. 41
DStR 2015 S. 8 Nr. 22
DStRE 2015 S. 990 Nr. 16
ErbBstg 2015 S. 12 Nr. 1
GmbH-StB 2015 S. 18 Nr. 1
NWB-EV 2014 S. 367 Nr. 11
UVR 2014 S. 364 Nr. 12
XAAAE-73733

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