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BBK Nr. 19 vom

Generelle Beitragsfreiheit bei Pauschalversteuerung sonstiger Bezüge

Sabine Sailer und Christian EiseleSabine Sailer, Sozialversicherungsfachangestellte, ist bei Baker Tilly Roelfs in München tätig. Diplom-VolkswirtSteuerberater Christian Eisele ist Partner bei Baker Tilly Roelfs in München (www.bakertilly.de).

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Sonstige [i]infoCenter, Lohnsteuerpauschalierung NWB NAAAB-05694 Sachbezüge, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern gewährt und mit einem individuell ermittelten Steuersatz pauschal lohnversteuert, unterliegen nicht der sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflicht. Die Sozialversicherungsträger ließen in der Vergangenheit diese Beitragsfreiheit nur für laufend, d. h. wiederholt erbrachte Sachbezüge zu. Dieser Sichtweise der Sozialversicherungsträger [i]BSG, Urteil vom 31. 10. 2012 - B 12 R 15/11 R NWB RAAAE-36747 hat das widersprochen. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben diese Rechtsprechung des Bundessozialgerichts übernommen.