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NWB Nr. 41 vom Seite 3068

Arbeitgeberzuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Kürzung des Sonderausgabenabzugs verfassungskonform?

Martin Sprang

[i]BMF, Schreiben vom 10. 6. 2014 (BStBl 2014 I S. 831)Die steuerliche Berücksichtigung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Beiträgen für die private Kranken- und Pflegeversicherung ist Gegenstand eines Revisionsverfahrens vor dem BFH (Az.: IX R 43/13). In den vergangenen Jahren sind bereits Klageverfahren vor verschiedenen Finanzgerichten zugunsten der Finanzverwaltung entschieden worden ( NWB NAAAE-20621; NWB TAAAE-29131 und NWB MAAAE-35126). Eine revisionsrechtliche Überprüfung hat in diesen Fällen nicht stattgefunden. Das FG Niedersachsen hat sich der Rechtsprechung dieser Finanzgerichte angeschlossen und mit Urteil vom - 3 K 230/13 NWB EAAAE-51709 – neben der Frage zur Anwendung von § 3c EStG auf einen Auflösungsverlust gem. § 17 EStG – über die steuerlichen Berücksichtigung von Zuschüssen des Arbeitgebers zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung entschieden. Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt. Die Finanzverwaltung erlässt nunmehr alle entsprechenden Einkommensteuerbescheide hinsichtlich dieses Streitpunkts vorläufig gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO (vgl. ...BStBl 2014 I S. 831