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NWB Nr. 41 vom Seite 3100

Nachweis des Erbrechts gegenüber Banken

Erbschein-AGB der Banken sind unwirksam

Ursula Zehentmeier

Der BGH stellt im Urteil vom  - XI ZR 401/12 NWB PAAAE-48348 fest, dass die Regelung in AGB von Banken, wonach die Banken uneingeschränkt einen Erbschein als Erbnachweis verlangen können, im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam ist. Vor dem Hintergrund dieses Urteils haben zahlreiche Banken ihre AGB im Hinblick auf die erforderlichen Erbnachweise geändert. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die bemerkenswerte Entscheidung des BGH und seine Auswirkungen in der Praxis.

Arbeitshilfen:

Zum Thema sind in der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) aufrufbar:

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Ausgangslage – die Entscheidung des BGH

[i]Unwirksamkeit der Banken-AGB zum ErbnachweisDer BGH hatte in seiner Entscheidung vom folgende AGB-Klausel einer Sparkasse zu beurteilen:

„Nr. 5 Legitimationsurkunden (1) Erbnachweise
Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstr...