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BFH 5.6.2014 XI R 44/12, BBK 20/2014 S. 937

Umsatzsteuer | Einschränkung der Mindestbemessungsgrundlage

Bei Verträgen mit nahen Angehörigen gilt die Mindestbemessungsgrundlage des § 10 Abs. 5 UStG nicht, wenn der nahe Angehörige zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist und wenn bei ihm keine Vorsteuerberichtigung im Sinne von § 15a UStG in Betracht kommt.

Beispiel

[i]Vertragspartner ist zum vollen Vorsteuerabzug berechtigtUnternehmer U vermietet umsatzsteuerpflichtig an seine Ehefrau E ein Betriebsgrundstück zu einer Nettomiete von 500 € zzgl. 19 % USt; seine Ehefrau S. 938nutzt das Grundstück für ihre Buchhandlung. Dem U entstehen für das Grundstück Ausgaben mit Vorsteuerabzugsberechtigung in Höhe von 1.000 €.

[i]Vorsteuerberichtigung beim Vertragspartner ist ausgeschlossenDas FA darf nicht die Mindestbemessungsgrundlage von 1.000 € statt des vereinbarten Entgelts von 500 € ansetzen. Denn zum einen ist E zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt. Und zum anderen kann es hinsichtlich der Vorsteuer aus der Miete zu ...