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BFH  - VII R 29/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 218 Abs 2, InsO § 95 Abs 1 S 1, InsO § 96 Abs 1 Nr 1

Rechtsfrage

Streitig ist der Zeitpunkt des Entstehens eines Erstattungsanspruchs der Insolvenzmasse gegen die Finanzbehörde wegen nachträglicher Berufung auf die Steuerfreiheit der Umsätze als Aufsteller von Geldspielautomaten.

War eine Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig?

Abrechnungsbescheid; Erstattung; Insolvenz

Fundstelle(n):
IAAAE-83004

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