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Änderungen der AO im Jahr 2014
Geldwäsche, Identifikationsmerkmal, Ablaufhemmung bei Grundlagenbescheid und Selbstanzeige
Die AO wurde im Jahr 2014 durch vier verschiedene Gesetze geändert. Die Änderungen waren nicht allein verfahrensrechtlicher Natur. Von besonderer praktischer Bedeutung waren das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, das Gesetz zur Änderung der AO und des EGAO und das sog. Zollkodex-Anpassungsgesetz. Im folgenden Beitrag werden die verschiedenen Änderungen der AO – bis auf die künftig wirksam werdenden Anpassungen an den Unions-Zollkodex – in nummerischer Reihenfolge erläutert.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .
S. 499
I. Angehörige (§ 15 AO)
§ 15 AO wurde durch Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des (BGBl 2014 I S. 1042) zur Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten geändert.
Angehörige i. S. des § 15 AO sind danach nun neben den Lebenspartnern selbst auch:
Verlobte im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
Lebenspartner der Geschwister und
Geschwister der Lebenspartner.
[i]Weiterhin Angehörige auch nach Beendigung oder Aufhebung der LebenspartnerschaftLebenspartner sind untereinander auch nach Beendigung oder Auf...