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Finanzgericht Düsseldorf  Beschluss v. - 4 K 488/14 Erb EFG 2014 S. 2153 Nr. 24

Gesetze: ErbStG i.d.F. des BeitrRLUmsG § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst aErbStG i.d.F. des BeitrRLUmsG § 2 Abs 1 Nr 3ErbStG i.d.F. des BeitrRLUmsG § 2 Abs 3ErbStG i.d.F. des BeitrRLUmsG § 14ErbStG i.d.F. des BeitrRLUmsG § 15 Abs. 1ErbStG i.d.F. des BeitrRLUmsG § 16 Abs 1 Nr 2ErbStG i.d.F. des BeitrRLUmsG § 16 Abs 2AEUV Art 63 Abs 1AEUV Art 65 AEUV Art. 267 Abs. 2

Schenkungsteuer: Unionsrechtmäßigkeit der Freibetragsregelung für beschränkt Steuerpflichtige nach Einführung der Wahlmöglichkeit des § 2 Abs 3 ErbStG durch das BeitrRLUmsG

Leitsatz

Der EuGH wird um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht:

Ist Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 AEUV dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats, die hinsichtlich der Berechnung der Schenkungsteuer vorsieht, dass der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage im Fall der Schenkung eines im Inland belegenen Grundstücks dann, wenn Schenker und Schenkungsempfänger zur Zeit der Ausführung der Schenkung ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hatten, niedriger ist als der Freibetrag, der zur Anwendung gekommen wäre, wenn zumindest einer von ihnen zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz im erstgenannten Mitgliedstaat gehabt hätte, auch dann entgegensteht, wenn eine andere Regelung des Mitgliedstaats vorsieht, dass auf Antrag des Schenkungsempfängers der höhere Freibetrag - unter Einbeziehung aller von dem Schenker anfallenden Erwerbe zehn Jahre vor und zehn Jahre nach der Ausführung der Schenkung - zur Anwendung kommt?

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BB 2014 S. 2774 Nr. 46
DB 2014 S. 12 Nr. 45
DStR 2014 S. 2384 Nr. 48
DStRE 2015 S. 55 Nr. 1
EFG 2014 S. 2153 Nr. 24
ErbStB 2014 S. 334 Nr. 12
ErbStB 2015 S. 95 Nr. 4
KÖSDI 2015 S. 19151 Nr. 1
NWB-Eilnachricht Nr. 46/2014 S. 3453
PIStB 2014 S. 321 Nr. 12
UVR 2015 S. 203 Nr. 7
Ubg 2014 S. 817 Nr. 12
VAAAE-84965

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