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BFH 17.12.2014 II R 2/13, NWB 13/2015 S. 891

Grunderwerbsteuer | Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft

Nach dem hat die Anrechnung der Bemessungsgrundlage nach § 1 Abs. 2a Satz 3 GrEStG für einen Grundstückserwerb der Personengesellschaft von ihrem Gesellschafter auf die Bemessungsgrundlage für einen späteren steuerbaren Wechsel im Gesellschafterbestand dieser Personengesellschaft unabhängig davon zu erfolgen, ob die Steuer für den Grundstückserwerb der Gesellschaft von ihrem Gesellschafter festgesetzt und erhoben wurde.

Anmerkung:

Die Klägerin obsiegte, weil die Voraussetzungen für die Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nicht vorlagen. Im Streitfall sind am 27. 12. 2000 drei notariell beurkundete Verträge abgeschlossen worden. Zunächst brachte der Vater sein Einzelunternehmen einschließlich Grundstück unentgeltlich in eine aus seinen drei ...