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OLG Stuttgart 27.02.2014 14 U 58/13, NWB 13/2015 S. 894

Gesellschaftsrecht | Reichweite des Rechtsschutzes bei Feststellung des Jahresabschlusses einer KG

Steht der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses einer KG nach Auffassung eines der Gesellschafter nicht mit den formellen oder materiellen gesetzlichen oder gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen im Einklang, kann jener Klage erheben mit dem Ziel festzustellen, dass der Beschluss nichtig bzw. unwirksam ist (s. zu den Grenzen NWB WAAAB-97922). Dabei ist zwar die im Recht der [i]infoCenter „Jahresabschluss der GmbH & Co. KG (HGB)” NWB VAAAE-15573 Kapitalgesellschaften geltende Unterscheidung zwischen anfechtbaren und nichtigen Beschlüssen im Recht der Personengesellschaften nach h. M. unbekannt und es gilt dort der Grundsatz, dass mangelhafte Beschlüsse regelmäßig auch nichtig sind. Gleichwohl entsprechen die Gründe, aus denen die Feststellung des Jahresabschlusses einer KG und mithin der...