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BFH  - V R 4/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 12 Abs 2 Nr 10, RL 77/388/EWG Art 12 Abs 3 Buchst a UAbs 3

Rechtsfrage

Unterliegen mit Taxen eines fremden Unternehmens auf eigene Rechnung und im eigenen Namen erbrachte Personenbeförderungsleistungen (Fahrten zu Kliniken) dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG, wenn als Entgelt eine nicht von der zuständigen Behörde genehmigte abweichende Sonder-Vergütungsvereinbarung (niedrigerer Betrag) getroffen wurde?

Entgelt; Ermäßigter Steuersatz; Personenbeförderung; Tarif

Fundstelle(n):
MAAAE-86938

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