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NWB EV 4/2015 S. 115

Schenkungsteuer – Keine Begünstigung eines KG-Anteils bei Nießbrauchsvorbehalt (BFH)

Die Steuervergünstigung für Betriebsvermögen findet bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt keine Anwendung, wenn sich der Nießbraucher (auch) die gesellschaftsrechtlichen Stimmrechte vorbehalten hat. Aus der Eigenschaft des Beschenkten als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und aus einem Beratervertrag mit der KG folgt im Streitfall nichts anderes (, NV; veröffentlicht am NWB HAAAE-84601).

Hintergrund:
Gemäß § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG a. F. gelten der Freibetrag sowie der verminderte Wertansatz gem. § 13a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ErbStG a. F. für inländisches Betriebsvermögen beim Erwerb u. a. eines Anteils an einer Personengesellschaft. Voraussetzung ist dabei, dass der Beschenkte nicht nur zivilrechtlich Inhaber des Kommanditanteils, sonder...