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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 3 K 180/14 EFG 2015 S. 1000 Nr. 12

Gesetze: AO § 78 Nr. 2AO § 163AO § 165AO § 179AO § 352AO § 359AO § 360 Abs. 3BewG § 6BewG § 9BewG § 11BewG § 95BewG § 97BewG § 99BewG § 103BewG § 151BewG § 152BewG § 153BewG § 154BewG § 155BewG § 157ErbStG § 9ErbStG § 10ErbStG § 11ErbStG § 12ErbStG § 13bEStG § 17EStG § 35bFGO § 40 Abs. 2FGO § 48FGO § 74GewStG § 7GG Art. 3 GGArt. 14 HGB§ 249 HGB§ 274 KStG § 8

Bewertungsgesetz/Erbschaftsteuergesetz: Anteilsbewertung: Latente Ertragsteuern im Substanzwert oder Liquidationswert?

Leitsatz

1. Der am Einspruchsverfahren der Kapitalgesellschaft gegen die gesonderte Feststellung des Anteilswerts und des Werts des Verwaltungsvermögens erst mit der Einspruchsentscheidung beteiligte Erbe darf neben der Kapitalgesellschaft klagen.

2. Die Entscheidung über die Bedarfsbewertung und Verwaltungsvermögenbewertung ist unabhängig von der Umsetzung des die materiellen erbschaftsteuerlichen Folgen aus §§ 13a, 13b, 19 ErbStG betreffenden zu treffen.

3. Bei der Bedarfsbewertung der Anteile an einer ertraglosen Kapitalgesellschaft mit dem Substanzwert bzw. Liquidationswert werden die durch die Auflösung stiller Reserven latent zu erwartenden Ertragsteuern - entgegen der Zivilrechtsprechung und der betriebswirtschaftlichen Veräußerungsfiktion - nach BFH-Rechtsprechung wegen der Unsicherheiten zum Stichtag im Massenverfahren für erbschaftsteuerliche Zwecke nicht berücksichtigt.

4. Soweit es im Einzelfall durch die liquidationsbedingte Auflösung der stillen Reserven in der Gesamtschau (KSt, SolZ, GewSt / ErbSt / ESt, SolZ) beim Erben zu einer Übermaßbesteuerung kommt, wird dieser im gesonderten Verfahren wegen sachlicher Billigkeit durch das für die laufende Besteuerung zuständige Finanzamt abzuhelfen sein.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
EFG 2015 S. 1000 Nr. 12
ErbBstg 2015 S. 277 Nr. 11
ErbStB 2015 S. 159 Nr. 6
GmbH-StB 2015 S. 205 Nr. 7
UVR 2015 S. 296 Nr. 10
DAAAE-88509

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