Rechtsfrage

Befreiung von der Grundsteuer im Rahmen einer sog. Öffentlich-Privaten-Partnerschaft -

Anwendbarkeit von § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG -

Sind die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von der Grundsteuer im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft für ein Erbbaurecht, das sich auf ein zu Schulzwecken genutztes Gebäude bezieht, gegeben?

Ist der Heimfall des Erbbaurechts gesetzlich geregelt und mit der Voraussetzung der Rückübertragung in § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG vereinbar?