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EuGH 16.04.2015 C-591/13, NWB 18/2015 S. 1299

Einkommensteuer | Inlandsbezug bei § 6b-Rücklage verstößt gegen EU-Recht

Die in § 6b EStG vorgesehene Regelung, nach der die Stundung der Steuerschuld für Gewinne nur unter der Voraussetzung gewährt wird, dass diese Gewinne in den Erwerb von Ersatzwirtschaftsgütern reinvestiert werden, die zum Anlagevermögen einer in Deutschland belegenen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören, verstößt nach dem gegen die Niederlassungsfreiheit.

Anmerkung:

Im vorliegenden Fall hat die in § 6b EStG vorgesehene Steuerregelung zur Folge, dass die Stundung der Steuerschuld für die Gewinne, die bei der entgeltlichen Veräußerung eines zum Anlagevermögen einer in Deutschland belegenen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehörenden Anlageguts erzielt wurden, nur unter der Voraussetzung gewährt wird, dass die Gewinne in den Erwerb von Ersatzw...