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BBK Nr. 9 vom

Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben im Überblick

Prof. Dr. Frank Hechtner

Den ausführlichen Beitrag finden Sie in .

I. Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags

Mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags werden die Vorgaben aus dem 10. Existenzminimumbericht hinsichtlich der Höhe des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags umgesetzt. Gleichzeitig erfolgt eine Anpassung des Kindergeldes. Weitere Steuerentlastungen sieht das Gesetz nicht vor.

II. Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung

[i]Happe, Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG, BBK 1/2015 S. 17 NWB CAAAE-81746 Eine bedeutende Änderung dürfte die ab 2016 geplante Neuregelung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG sein (IAB), der nun „entbürokratisiert“ werden soll:

  • Der IAB kann zukünftig in Abzug gebracht werden, ohne dass die Investitionsabsicht glaubhaft nachgewiesen und die Funktionsbezeichnung benannt wird. Die Regelung soll auch in Fällen einer Betriebseröffnung gelten.

  • Bisher galt nach § 7g Abs. 2 EStG, dass im Jahr der Anschaffung des Wirtschaftsguts der Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnerhöhend hinzuzurechnen ist. An dieser Pflicht wird nicht mehr festgehalten, vielmehr hat...