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NWB Nr. 19 vom Seite 1374

Tarifbegünstigung bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Fortsetzung der Gesamtplanrechtsprechung des BFH

Walter Bode

[i] BFH, Urteil vom 9. 12. 2014 - IV R 36/13 NWB ZAAAE-84608; vom 17. 12. 2014 - IV R 57/11 NWB AAAAE-84612 Der IV. Senat des BFH hat kürzlich in zwei Urteilen zur Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils Stellung genommen. Im Urteil vom - IV R 36/13 NWB ZAAAE-84608 hatte der Steuerpflichtige vor der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung einen Teil des Mitunternehmeranteils ohne Aufdeckung der stillen Reserven unentgeltlich übertragen. In dem anderen, vom Sachverhalt her etwas komplexeren Fall ( NWB AAAAE-84612) waren zunächst [i]Schoor, NWB 13/2015 S. 932Teile der wesentlichen Betriebsgrundlagen einer KG unter Fortführung stiller Reserven auf eine Schwester-KG übertragen und sodann die Mitunternehmeranteile an der Schwester-KG veräußert worden. In beiden Entscheidungen hat sich der IV. Senat an der nicht etwa auf § 42 AO gestützten, sondern im Wege der teleologischen Auslegung des § 34 EStG gewonnenen sog. Gesamtplanrechtsprechung orientiert. Zweck der Tarifbegünstigung ist es, die zusammengeballte Realisierung der während vieler Jahre entstandenen stillen Reserven n...