FG Münster v. 17.11.2014 - 5 K 149/14 E

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FG Münster v. 17.11.2014 - 5 K 149/14 E

Gesetze: EStG § 33 Abs 3, EStG § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst a

Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen

Selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung der Krankenversicherung

Leitsatz

1) Krankheitskosten, die der Steuerpflichtige zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung der Krankenversicherung selbst trägt, können nicht als Krankenversicherungsbeiträge bei den Sonderausgaben berücksichtigt werden.

2) Gegen die Berücksichtigung einer zumutbaren Eigenbelastung bei den außergewöhnlichen Belastungen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 29.11.2017 - X R 3/16
FG Berlin-Brandenburg 19.4.2017 - 11 K 11327/16
BFH 1.6.2016 - X R 43/14
FG Baden-Württemberg 25.1.2016 - 6 K 864/15

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 12/2015 S. 802
StBW 2015 S. 447 Nr. 12
JAAAE-88909

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