„Alle in einem Vorgang?“
Tarifbegünstigung – BFH setzt Gesamtplanrechtsprechung fort
Bei einer Betriebsaufgabe oder Betriebsveräußerung werden typischerweise die während vieler Jahre entstandenen stillen Reserven auf einen Schlag realisiert. Daher gehören Veräußerungs- und Aufgabegewinne seit jeher zu den unter die Tarifbegünstigung des § 34 EStG fallenden außerordentlichen Einkünften. Unterlägen die zusammengeballten Einkünfte doch sonst dem progressiven Einkommensteuertarif. Voraussetzung für die Tarifbegünstigung ist aber die Auflösung aller stillen Reserven in einem Vorgang. Doch was heißt „alle in einem Vorgang“? In zwei aktuellen Entscheidungen hatte sich der BFH genau mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Das Ergebnis ist für die Betroffenen ernüchternd: Keine Tarifbegünstigung, wenn zuvor aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung ein Teil des ursprünglichen Mitunternehmeranteils ohne Aufdeckung der stillen Reserven übertragen wurde. Und keine Tarifbegünstigung, wenn Teile der wesentlichen Betriebsgrundlagen einer KG unter Fortführung stiller Reserven auf eine Schwester-KG übertragen und sodann die Mitunternehmeranteile an der Schwester-KG veräußert werden. Auf welcher Grundlage das höchste deutsche Finanzgericht diese Entscheidungen getroffen hat, erläutert Bode auf Seite 1374.
Nicht nur Lob, sondern auch Kritik äußerte der Deutsche Steuerberaterverband hinsichtlich der im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Zollkodex-Anpassungsgesetz geplanten Änderungen des Investitionsabzugsbetrags. Während die vorgesehene Abschaffung des Funktionsbenennungserfordernisses einhellig auf Zustimmung stößt – werden hierdurch doch Unsicherheiten bezüglich der formellen Voraussetzungen zur Benennung des begünstigten Wirtschaftsguts ausgeräumt –, finden die derzeit geltenden Höchstgrenzen der Betriebsgrößenmerkmale hingegen keine Gnade. Sie machten – so der DStV – die Vorschrift zu einer „Paragraphenhülse“. Doch selbst wer diese Hürde genommen hat, ist noch längst nicht am Ziel. Auf Seite 1414 zeigt Lipp anhand der aktuellen Rechtsprechung auf, wo beim Investitionsabzugsbetrag die Herausforderungen liegen und wie ihnen am besten begegnet werden kann.
Vor großen Herausforderungen stehen auch pflegende Angehörige. Gerade die Sandwich-Generation – also die heute 40- bis 60-Jährigen – ist stark gefordert. Auf der einen Seite kümmert sie sich um die inzwischen hilfsbedürftigen Eltern oder Schwiegereltern, auf der anderen Seite schultert sie Erziehung und Ausbildung der eigenen Kinder. Nicht einfach, Familie, Pflege und Beruf unter einen Hut zu bringen. Zwar hat der Gesetzgeber Anfang 2015 reagiert und mit der Möglichkeit kürzerer „Auszeiten“ für mehr Flexibilität im Arbeitsrecht gesorgt. Aber was ist mit den finanziellen Einkommenseinbußen und dem Sozialversicherungsschutz? Eilts geht auf Seite 1402 diesen Fragen nach.
Beste Grüße
Reinhild Foitzik
Fundstelle(n):
NWB 2015 Seite 1361
NWB IAAAE-89365