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Dokumentvorschau
BFH  - II R 2/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 170 Abs 5 Nr 2, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 30 Abs 3, ErbStG § 9 Abs 1 Nr 1

Rechtsfrage

Beginn der Festsetzungsfrist:

Welche Umstände müssen dem Finanzamt im Fall einer mittelbaren Schenkung bekannt sein, damit die Frist zur Festsetzung der Schenkungsteuer zu laufen beginnt?

Liegt bei einer mittelbaren (Geld-) Schenkung die Kenntnis der Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung i.S.d. § 170 Abs. 5 Nr. 2, 2. Alternative AO vor, wenn sich diese Kenntnis nur auf die zivilrechtliche Übertragung des Zuwendungsobjekts auf den Bedachten, nicht aber auf die zeitgleiche Veräußerung des Zuwendungsobjekts und den Erhalt des Veräußerungserlöses durch den Bedachten erstreckt?

Anzeigepflicht; Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Kenntnis; Kommanditanteil; Schenkungsteuer

Fundstelle(n):
TAAAE-90847

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