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BFH  - I R 2/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 2a Abs 4 Nr 2, GG Art 20 Abs 3, EStG § 52 Abs 2, DBA Italien, EG Art 43, AEUV Art 49, EG Art 56, AEUV Art 63

Rechtsfrage

Ist die Rückwirkung des § 2a Abs. 4 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 (vom ) und dementsprechend die Nachversteuerung von Vorverlusten, die auf eine in Italien belegene Betriebsstätte entfallen, infolge der Veräußerung von Anteilen der diese Betriebsstätte unterhaltenden Personengesellschaft, verfassungsgemäß? - Verstößt die Regelung des § 2a Abs. 4 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit oder Kapitalverkehrsfreiheit? - Abzugsfähigkeit sog. "finaler" Betriebsstättenverluste?

Ausländische Einkünfte; Betriebsstätte; Kapitalverkehrsfreiheit; Nachversteuerung; Niederlassungsfreiheit; Rückwirkung; Verlustabzug

Fundstelle(n):
YAAAE-90854

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