Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Hessisches Finanzgericht  Urteil v. - 4 K 2179/13 EFG 2015 S. 1299 Nr. 15

Gesetze: AO §§ 39, KStG § 8 Abs. 2 S. 2, KStG § 8b Abs. 2, KStG § 8b Abs. 3 S. 1, EStG § 17 Abs. 1 S. 4

Wirtschaftliches Eigentum bei der Übertragung von Aktien.

Verfassungswidrige Rückwirkung des § 8b Abs. 3 S. 1 KStG

Leitsatz

  1. Das Bestehen einer Testamentsvollstreckung an zivilrechtlich wirksam übertragenen Aktien führt regelmäßig nicht zu einer Trennung von rechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum.

  2. Bei einer sog. „Unter-Preis-Lieferung” besteht der dem Gesellschafter zugewendete Vermögensvorteil in der Differenz zwischen dem vereinbarten Entgelt und dem Entgelt, welches ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter für Leistungen der Kapitalgesellschaft gefordert hätte.

  3. Die Regelung des § 8b Abs. 3 S. 1 KStG führt insoweit zu einer Rückwirkung und damit zu einem Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes, wie zur Berechnung des Betrages, der als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe zu behandeln ist, auch auf mögliche Wertsteigerungen abgestellt wird, die bis zur Verkündung bzw. bis zum Beschluss der Gesetzesänderung zur Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 Abs. 1 S. 4 EStG, steuerfrei im Wege einer Veräußerung oder einer Ausschüttung gelebt hätten realisiert werden können.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
EFG 2015 S. 1299 Nr. 15
GmbH-StB 2015 S. 292 Nr. 10
KÖSDI 2015 S. 19467 Nr. 9
KÖSDI 2015 S. 19500 Nr. 10
VAAAE-91733

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen