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Umsatzsteuer | Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008
Nach dem war die Steuerbefreiung der mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG in der bis zum geltenden Fassung i. V. mit § 67 AO hinsichtlich der 40 %-Grenze S. 1901unionsrechtskonform.
Die Entscheidung ist zu altem Recht für die Streitjahre 2003 bis 2006 ergangen. Klägerin war eine GmbH (daran waren ein Arzt und ein Rechtsanwalt beteiligt), die ein nach § 30 Gewerbeordnung konzessioniertes Krankenhaus für Psychosomatik, Psychotherapie und Krisenintervention betrieb und für ihre Leistungen Krankenhauspflegesätze erhob. Sie genoss keine Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und war nicht zur Behandlung von Kassenpatienten i. S. des § 108 SGB V zugelassen, aber vom Landesamt für Besoldung und Versorgung al...