Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH 05.02.2015 III R 9/13, NWB 28/2015 S. 2043

Einkommensteuer | Entlastungsbetrag für Alleinerziehende – Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit

§ 24b Abs. 1 Satz 2 EStG vermutet unwiderlegbar, dass ein Kind, das in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist, zu dessen Haushalt gehört, so der .

Anmerkung:

Sieht man einmal von dem sprachlich verunglückten Leitsatz ab, nach dem eine Vorschrift, außer Regelungen zu treffen, auch Vermutungen anstellen kann, ist dem Urteil, das sich gegen die überwiegende Auffassung im Schrifttum gestellt hat, zuzustimmen. Das Ergebnis wird nachvollziehbar und überzeugend begründet. Stillschweigend geht der BFH aber wohl davon aus, dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende der Höhe nach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Dies ist allerdings sehr streitig (s. Kanzler, NWB 8/2014 S. 549), weshalb eine Revision zu dieser Frage – ebenfalls beim III. Senat des BFH ...