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KG 30.04.2015 1 W 466/15, NWB 28/2015 S. 2049

Grundstücksrecht | Grundbuchberichtigung bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus Grundbesitz-GbR

Überträgt ein Gesellschafter einer grundbesitzhaltenden GbR seinen Gesellschaftsanteil qua Abtretung nach §§ 413, 398 BGB auf einen Mitgesellschafter, genügt zur Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung des ausscheidenden Gesellschafters allein dessen Bewilligung. Eine Bewilligung auch der übrigen verbliebenen Gesellschafter bedarf es hingegen nicht, da deren Anteil nach dem Ausscheiden lediglich vergrößert wird und sie somit in ihren Rechten nicht benachteiligt werden, was Voraussetzung für ihre Berichtigungsbewilligung nach [i]Singer, NWB 27/2015 S. 2000§ 19 GBO wäre.

Anmerkung:

Veränderungen im Bestand der Gesellschafter einer grundbesitzhaltenden GbR, wie etwa das Ausscheiden eines Gesellschafters infolge Kündigung oder Tod, sind zwingend im Grundbuch nachzuvollziehen, obwohl ...