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NWB Nr. 37 vom Seite 2707

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Michael Baum

Das BMF hat am den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vorgelegt und auf seiner Internetseite veröffentlicht.

I. Allgemeines

[i] Referentenentwurf aufrufbar unter www.bundesfinanz ministerium.de Mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens haben die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und die Anhörung der Länder und Verbände begonnen. Der Referentenentwurf beruht zwar auf einem Ende 2014 vorgestellten Diskussionsentwurf der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, dieser erfuhr aber – nicht zuletzt aufgrund hierzu abgegebener Stellungnahmen der beteiligten Ressorts und Verbände – zahlreiche wesentliche Änderungen und Ergänzungen.

[i]Inkrafttreten für 2017 geplantDer Gesetzentwurf soll Mitte Oktober vom Bundeskabinett als Regierungsentwurf beschlossen werden. Danach soll das Gesetzgebungsverfahren beginnen, welches bis Mitte 2016 abgeschlossen werden soll. Die Rechtsänderungen sollen weitestgehend zum in Kraft treten. Hervorzuheben sind insbesondere die nachfolgend skizzierten Rechtsänderungen, die teilweise in näherer Zukunft in der NWB noch vertieft erlä...