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BMF 31.08.2015 III C 2 - S 7100/07/10031, NWB 37/2015 S. 2700

Umsatzsteuer | Behandlung des Bestelleintritts in Leasingfällen

Bei der Beschaffung von Investitionsgütern kommt es häufig zu einem Dreiecks-verhältnis, bei dem der Kunde (künftiger Leasingnehmer) zunächst einen Kaufvertrag über den Liefergegenstand mit dem Lieferanten und anschließend einen Leasingvertrag mit dem Leasing-Unternehmen abschließt. Durch Eintritt in den Kaufvertrag (sog. Bestelleintritt) verpflichtet sich das Leasing-Unternehmen zur Zahlung des Kaufpreises und erlangt den Anspruch auf Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums an dem Gegenstand. Für die Frage, von wem in diesen Fällen der Leasinggegenstand geliefert und von wem er empfangen wird, ist darauf abzustellen, wer aus dem schuldrechtlichen Vertragsverhältnis, das dem Leistungsaustausch zugrunde liegt, berechtigt und verpflichtet ist (vgl. Abschn. 2.1 Abs. 3 und ...