Konzernrecht | Vorzeitige Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit abhängiger GmbH

Ein Unternehmensvertrag (auch) mit einer abhängigen GmbH kann nur zum Ende des Geschäftsjahres oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitpunkts aufgehoben werden (entsprechend § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG). Eine Beschränkung der Vertragsfreiheit in diesem Sinne ist im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit geboten und wiegt dabei auch deshalb nicht schwer, weil die Obergesellschaft regelmäßig als Mehrheits- oder [i]infoCenter „Unternehmensverträge“ NWB LAAAD-87614 Alleingesellschafter der abhängigen GmbH ein Rumpfgeschäftsjahr beschließen kann. Die Gesellschafter können nämlich durch Satzungsänderung das Geschäftsjahr grds. verändern (vgl. BGH, Beschluss vom 14. 10. 2014 - II ZB 20/13 NWB DAAAE-82025).