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NWB Nr. 40 vom Seite 2960

Aktuelles zur Steuerberatervergütungsverordnung

Mündliche Honorarvereinbarung, Bestimmtheitserfordernis und Kürzung der Geschäftsgebühr

Jürgen F. Berners

[i]Berners, Praxiskommentar zur Steuerberatervergütungsverordnung, 4. Aufl. 2013, NWB Verlag Herne, ISBN: 978-3-482-51364-0Die Möglichkeit der Vereinbarung einer höheren Vergütung (§ 4 StBVV) sowie einer Pauschalhonorarvereinbarung (§ 14 StBVV) ist weitläufig bekannt. Kaum bekannt dagegen ist die formlose mündliche Honorarvereinbarung. Diese wurde bereits vom BGH anerkannt und kürzlich vom LG Zweibrücken mit Urteil vom - 1 O 218/14 erneut bestätigt. Das OLG Karlsruhe hat sich mit Urteil vom - 2 U 2/14 NWB RAAAF-01910 zu den Bestimmtheitserfordernissen einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung geäußert. Diese Grundsätze sind auch auf die Honorarvereinbarung eines Steuerberaters anwendbar. Ein Urteil des AG Detmold vom - 7 C 605/12 gibt Veranlassung, auf die Kürzung der Geschäftsgebühr (§ 40 Abs. 3 StBVV) einzugehen. In dieser Entscheidung äußert sich das AG Detmold über die Voraussetzungen der Kürzung einer Geschäftsgebühr bei Anfertigung einer Steuererklärung „im Zusammenhang mit dem Rechtsbehelfsverfahren“.

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