Leitsatz

1) Im Wege des sog. Haushaltsscheckverfahrens gemäß § 28a Abs. 9, 7 und § 8 SGB IV ergangene Bescheide über Lohnsteuer sind Steueranmeldungen i.S.v. § 168 AO und damit gemäß § 164 Abs. 2 AO innerhalb der Festsetzungsfrist änderbar.

2) Für Zahlungen eines gemeinnützigen Vereins, der eine offene Ganztagsschule betreibt, an Aushilfskräfte zur Erteilung von Unterricht und Betreuungsmaßnahmen, kann der Übungsleiterfreibetrag gemäß § 3 Nr. 26 EStG in Anspruch genommen werden.