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USt direkt digital Nr. 20 vom Seite 12

Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen

Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland

Ferdinand Huschens

Die EU-Kommission hat nach ihrer am veröffentlichten Übersicht „Vertragsverletzungsverfahren im September: wichtigste Beschlüsse“ (vgl. http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5657_de.htm) Deutschland unter Bezugnahme auf die (Kommission / Spanien) u. a. formell – im Wege eines Vertragsverletzungsverfahrens – aufgefordert, die Umsatzsteuervorschriften über die Margenbesteuerung bei Reiseleistungen zu ändern.

I. Verfahren

Die Möglichkeit, dass die EU-Kommission Klage gegen einzelne Mitgliedstaaten wegen Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag (und damit auch gegen Rechtsakte wie z. B. Richtlinien des Rates, z. B. die MwStSystRL) Klage erheben kann, ist in Art. 258 AEUV bestimmt. Die Vorschrift verschafft der Kommission, die nach Art. 17 Abs. 1 EUV u. a. für die Anwendung des Vertrags und der von den Organen aufgrund des Vertrags getroffenen Bestimmungen zu sorgen hat, das Recht und die Pflicht, bei Verstößen der Mitgliedstaaten entsprechende Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Ist die Kommission der Auffassung, ein Mitgliedstaat verhalte sich vertragswidrig, z. B. wegen einer unzu...