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BFH  - II R 34/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 13a Abs 1 S 4, ErbStG § 13a Abs 4 S 5, ErbStG § 9 Abs 1 Nr 1 Buchst a, ErbStG § 12 Abs 1, BewG § 12 Abs 3, ErbStG § 10 Abs 5 Nr 1

Rechtsfrage

Bestimmung der Lohnsummenregelung als Voraussetzung für den Verschonungsabschlag nach § 13a ErbStG:

1. Ist § 13a Abs. 1 Satz 4 Alt. 2 ErbStG im Wege teleologischer Auslegung dahingehend zu verstehen, dass für die Ermittlung der Mindestlohnsumme auch auf Beschäftigte nachgeordneter Beteiligungsgesellschaften abzustellen ist?

2. Sind von der Vollziehung ausgesetzte latente Steuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen?

Erbschaftsteuer; Latente Steuer; Lohnsummenregelung; Mindestlohnsumme; Nachlassverbindlichkeit; Verschonungsabschlag

Fundstelle(n):
NAAAF-06226

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