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BFH  - II R 36/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GrEStG § 1 Abs 2a, GrEStG § 17, AO § 171 Abs 10, AO § 181 Abs 5 S 1

Rechtsfrage

Ist die Feststellungserklärung eine grunderwerbsteuerrechtliche Anzeige i.S. von §§ 19, 20 GrEStG? - Einschränkende Auslegung von § 181 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 AO bei zwei maßgeblichen Grundlagenbescheiden für einen Grunderwerbsteuerbescheid:

Ist § 171 Abs. 10 AO bei Erlass eines gem. § 181 Abs. 5 Satz 1 AO in feststellungsverjährter Zeit ergangenen Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für einen zu diesem Zeitpunkt ebenfalls festsetzungsverjährten Grunderwerbsteuerbescheid als Folgebescheid anwendbar?

Anzeige; Festsetzungsverjährung; Folgebescheid; Gesellschafterwechsel; Grunderwerbsteuer

Fundstelle(n):
HAAAF-06228

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