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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 11 K 3617/13 E

Gesetze: EStG § 17 Abs. 1 S. 1EStG § 17 Abs. 2 S. 1HGB § 255 Abs. 1BewG § 9 Abs. 2 S. 1GmbHG a.F. § 32a GmbHG a.F. § 32b BGB § 774

Nachträgliche Anschaffungskosten für GmbH-Beteiligung – Zuführung in die Kapitalrücklage zur Ablösung von Gesellschaftersicherheiten

Leitsatz

  1. Eine Zuführung des GmbH-Gesellschafters in die Kapitalrücklage und deren anschließende Weiterleitung an die Bank zur Ablösung von auf ererbtem Grundsbesitz lastenden, für Darlehensverbindlichkeiten der GmbH bestellten Grundschulden führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten, wenn dem Gesellschafter bereits im Zeitpunkt des Erbfalls bei Verwertung der Sicherheit durch die Bank kein werthaltiger Rückgriffsanspruch gegen die GmbH aus dem Sicherungsvertrag zugestanden hätte.

  2. War der Erblasser als ursprünglicher Sicherungsgeber zu keinem Zeitpunkt wesentlicher Beteiligter der GmbH, gehört der bis zum Erbfall eingetretene Wertverlust des Rückgriffsanspruches zur steuerrechtlich unbeachtlichen privaten Vermögenssphäre.

  3. Auf eine vor Inkrafttreten des MoMiG zum gewährte und vor diesem Zeitpunkt in der Krise der GmbH stehengelassene Bürgschaft sind die bis dahin geltenden steuerrechtlichen Folgen des Eigenkapitalersatzrechtes im Bereich des § 17 Abs. 2 S. 1 EStG weiter anzuwenden.

  4. Für die Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten im Fall der Inanspruchnahme aus einer solchen Bürgschaft ist weiterhin der gemeine Wert der Rückgriffsforderung des Bürgen im Zeitpunkt des Eintritts der Krise maßgebend, soweit es sich nicht um eine krisenbestimmte und damit von vornherein eigenkapitalersetzende Bürgschaft handelt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:


Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
DB 2015 S. 11 Nr. 46
CAAAF-07929

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