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FG Münster Beschluss v. - 5 V 2152/15 U EFG 2015 S. 2129 Nr. 23

Gesetze: UStG § 27 Abs 19, AO § 176 Abs 2, UStG § 13b Abs 5, GG Art 20 Abs 3, FGO § 69

Umsatzsteuer

Zeitliche Reichweite des § 27 Abs. 19 UStG

Leitsatz

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 27 Abs. 19 UStG zur Suspendierung des § 176 Abs. 2 AO führt, wenn die Umsatzsteuerjahresfestsetzungen vor Erlass des , BStBl. II 2014, 128 ergangen sind (Rückwirkungsverbot).

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2015 S. 2129 Nr. 23
KÖSDI 2016 S. 19642 Nr. 1
CAAAF-07981

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