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BFH 20.08.2015 IV R 26/13, StuB 22/2015 S. 884

Gewerbesteuer | Gewerbesteuerbefreiung einer Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG bei Betriebsaufspaltung

Die tätigkeitsbezogene und rechtsformneutrale Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietung- oder Verpachtungstätigkeit der Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG (Bezug: § 15 EStG; § 3 Nr. 6, Nr. 20 Buchst. b, § 2 Abs. 1 GewSt; § 67 Abs. 1 und 2 AO; Art. 3 Abs. 1 und 2 GG).

Praxishinweise

Zum gleichen Ergebnis ist der NWB ZAAAB-88045 (BStBl 2006 II S. 661 = Kurzinfo StuB 2006 S. 516 NWB MAAAB-89620) bereits im Fall einer Betriebsaufspaltung gekommen, bei der der Betrieb eines Alten- und Pflegeheims durch die Betriebskapitalgesellschaft nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG von der Gewerbesteuer befreit war. Diese Rechtsprechung überträgt der IV. Senat des BFH jetzt auch auf eine Betriebsaufspaltung mit einer Betriebskapitalge...