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IWB Nr. 22 vom Seite 850

Beteiligungsfreistellung bei Schachtelbeteiligungen in den Niederlanden

Hoge Raad, Urteil vom 28. 3. 2014 - Nr. 13/02818

Gaby Baaijens und Jens Rohne

Für Beteiligungen unter 5 % galt in den Niederlanden bis 2007 die Beteiligungsfreistellung, wenn die Beteiligung im Rahmen der Unternehmensaktivität des Steuerpflichtigen gehalten wurde. Seit 2007 gilt die Beteiligungsfreistellung nur noch für Beteiligungen von 5 % oder mehr (mit einer Übergangsregelung für Altfälle). In dem hier vorliegenden Fall geht es um die Diskussion, wie der Veräußerungserlös besteuert werden soll, wenn die veräußerte Beteiligung bereits vor 2007 gehalten wurde (und damit zu der freigestellten Sphäre gehörte), zum Zeitpunkt des Verkaufs aber nicht mehr als freigestellt galt. Muss eine Ergebnisaufteilung zwischen steuerbar und nicht steuerbar stattfinden und wenn ja, wie funktioniert eine solche Aufteilung? Da es in diesem Urteil um eine reine Rechtsfrage ging, haben das Finanzamt und die Steuerpflichtige eng zusammengearbeitet, um das Verfahren möglichst effizient verlaufen zu lassen. Die Diskussion hat zu einer neuen – komplexen – gesetzlichen Regelung geführt, die jetzt rückwirkend zum gilt.

I. Anlauf und Hintergrund des Gerichtsverfahrens

[i]Beteiligung lag unter 5 %, dennoch Beteiligungsfreistellung bis Ende 2006Die Steuerpflichtige, eine nach niederländischem Recht gegründete und in den Niederl...