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NWB Nr. 50 vom Seite 3780

Zeitliche Reichweite einer Mandantenschutzklausel beim Praxiserwerb eines Steuerberaters

[i]OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. 10. 2015 - I-22 U 37/15Bei Kunden- bzw. Mandantenschutzklauseln ist hinsichtlich der Bemessung ihrer zeitlichen Höchstdauer zwischen den Fallgruppen des aus der Gesellschaft ausscheidenden Gesellschafters bzw. Geschäftsführers und des Unternehmens- bzw. Mandantenkaufs zu unterscheiden. Im letzteren Fall sind Wettbewerbsverbote aber regelmäßig in dem Ausmaß [i]Zu den Grenzen zulässiger Vertragsgestaltung Singer, NWB 44/2013 S. 3491zulässig, das den berechtigten Interessen des Erwerbers bzw. des Veräußerers (unter Berücksichtigung des Art. 12 Abs. 1 GG) entspricht und das Allgemeininteresse an einem funktionierenden Wettbewerb respektiert. Des Weiteren kann unter Berücksichtigung der Gesamtumstände und der beiderseitigen Interessen auch ein entsprechendes fünfjähriges Wettbewerbsverbot – gemessen ab vollständiger Übernahme der Überleitungsphase – rechtlich nicht zu beanstanden sein, soweit es notwendig ist, um den Erwerber vor der illoyalen Verwertung von Arbeitserfolgen, die sich in den verkauften Mandaten widerspiegeln, durch den Veräußerer zu schützen.

Hinweis

Für den Streitfall, in dem der ehemals freie Mitarbeiter von einem Steuerberater 250 Mandate mit einem Umsat...