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BFH 18.08.2015 VII R 24/13, NWB 50/2015 S. 3724

Abgabenordnung | Verletzung der Mitwirkungspflichten — Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Verletzung der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter kann nach dem dazu führen, dass ihm im Rahmen des § 82 InsO eine Berufung auf die Zurechnung des Wissens des ehemals örtlich zuständigen Finanzamts von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwehrt ist.

Anmerkung:

Mit seinem Urteil hat der BFH über die Frage entschieden, welche Folgen es hat, wenn nur das ehemals örtlich zuständige Finanzamt Kenntnis von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen hat und das aktuell zuständige Finanzamt deshalb eine Steuererstattung nicht auf das Konto des nach § 80 Abs. 1 InsO empfangsberechtigten Insolvenzverwalters, sondern auf das Konto des Insolvenzschuldners leistet. Im Streitfall war das Finanzamt un...