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StuB 23/2015 S. 944

Steuerschulden im Insolvenzeröffnungsverfahren

Das BMF hat sein Schreiben vom zu den Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO ergänzt. Die Ergänzung betrifft die zeitliche Anwendung der neuen BFH-Rechtsprechung zur Einordnung einer Steuerschuld als Masseverbindlichkeit (-05).

Hintergrund: Der BFH hatte 2014 entschieden, dass die Umsatzsteuer für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers Masseverbindlichkeiten sein können ( NWB OAAAE-80517, BStBl 2015 II S. 506 = Kurzinfo StuB 2015 S. 80 NWB TAAAE-82601). Es handelte sich dabei um die erste Entscheidung eines obersten Bundesgerichts zu dem seit 2011 geltenden § 55 Abs. 4 InsO. Nach der Vorschrift gelten bestimmte Steueransprüche, die durch oder mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters im Zeitraum nach s...