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BFH 27.10.2015 X R 28/12, NWB 52/2015 S. 3882

Einkommensteuer | Veräußerungsgewinn bei teilentgeltlichen Übertragungen —Vorlage an den Großen Senat

Der X. Senat des BFH legt mit Beschluss vom dem Großen Senat die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Wie ist im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG) die Höhe eines eventuellen Gewinns aus dem Übertragungsvorgang zu ermitteln?

Anmerkung:

Das Verfahren hat eine bewegte Vorgeschichte, denn schon der Beschluss, mit dem der X. Senat des BFH das BMF zum Beitritt und zur Stellungnahme aufgefordert hatte, ob dem Streitfall ein teilentgeltlicher Vorgang oder aber eine vollentgeltliche Übertragung in Gestalt einer Einbringung gegen Mischentgelt zugrunde gelegen habe (, BStBl 2014 II S. 629), hat eine lebhafte Diskussion...BStBl 2013 I S. 1164