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Niedersächsisches Finanzgericht  Beschluss v. - 16 V 132/15

Gesetze: UStG § 13b, UStG § 27 Abs. 19, AO § 176 Abs. 2

Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG

Leitsatz

  1. Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG.

  2. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung beim leistenden Unternehmer unter Suspendierung des Vertrauensschutzes nicht gegen das Verbot der Rückwirkung von Gesetzen verstößt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
GStB 2016 S. 17 Nr. 1
UAAAF-18573

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