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Niedersächsisches Finanzgericht  Beschluss v. - 16 V 135/15

Gesetze: UStG § 13b, UStG § 27 Abs. 19, AO § 176 Abs. 2

Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG i.d.F. vom

Leitsatz

  1. Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG.

  2. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung beim leistenden Unternehmer unter Suspendierung des Vertrauensschutzes nicht gegen das Verbot der Rückwirkung von Gesetzen verstößt..

Fundstelle(n):
EAAAF-18574

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