Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Sächsisches FG Urteil v. - 2 K 741/15 EFG 2016 S. 196 Nr. 3

Gesetze: EStG 2007 § 23 Abs. 1 Nr. 2, EStG 2007 § 23 Abs. 3 S. 6, EStG 2007 § 23 Abs. 3 S. 7, EStG 2007 § 23 Abs. 3 S. 8, EStG 2007 § 23 Abs. 3 S. 9, EStG 2007 § 23 Abs. 3 S. 10, EStG 2009 § 20 Abs. 2, EStG 2009 § 20 Abs. 6, EStG 2009 § 52a Abs. 11 S. 11, EStG 2009 § 23 Abs. 3 S. 6, EStG 2009 § 23 Abs. 3 S. 7, EStG 2009 § 23 Abs. 3 S. 8, EStG 2009 § 23 Abs. 3 S. 9, EStG 2009 § 23 Abs. 3 S. 10, GG Art. 14 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1

Übergangsregelung anlässlich der Einführung der Abgeltungsteuer zur Behandlung von Altverlusten aus privaten Wertpapiergeschäften nicht verfassungswidrig

Leitsatz

1. Dass aus der Zeit vor Einführung der Abgeltungsteuer stammende, nach damaliger Rechtslage unter § 23 EStG a. F. fallende Verluste aus privaten Wertpapiergeschäften, insbesondere Verluste aus privaten Aktienverkäufen, zwar in einem fünfjährigen Übergangszeitraum ab Einführung der Abgeltungsteuer im Veranlagungszeitraum 2009 nicht nur mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 EStG 2009), sondern bis letztmals zum Veranlagungszeitraum 2013 auch mit Gewinnen aus – seit 2009 nunmehr nach § 20 Abs. 2 EStG 2009 als Kapitaleinkünfte steuerbaren – privaten Wertpapiergeschäften ausgeglichen werden konnten, dass diese Altverluste aus privaten Wertpapiergeschäften jedoch, soweit sie bis zum Veranlagungszeitraum 2013 nicht ausgeglichen werden konnten, ab dem Veranlagungszeitraum 2014 nur noch mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 EStG), nicht aber mehr mit Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften ausgeglichen werden können, ist nicht verfassungswidrig.

2. Diese Übergangsregelung für Altverluste insbesondere aus Aktienverkäufen verstößt nicht gegen die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), das Rechtsstaatsprinzip, das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit sowie das Gebot der Folgerichtigkeit.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
DStR 2016 S. 8 Nr. 29
DStRE 2016 S. 1106 Nr. 18
EFG 2016 S. 196 Nr. 3
EStB 2016 S. 227 Nr. 6
CAAAF-18579

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen